Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Informationen)

Inhaltsverzeichnis:
1.0 Geltungsbereich und Anbieter
2.0 Vertragsabschluss
3.0 Preis
4.0 Versandkosten
5.0 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
6.0 Zahlungsbedingungen
7.0 Eigentumsvorbehalt; verlängerter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer
8.0 Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher
9.0 Transportschäden
10.0 Gewährleistung
11.0 Haftung
12.0 Pflichten des Kunden
13.0 Datenschutz
14.0 Anwendbares Recht
15.0 Schlussbestimmungen


1.0    Geltungsbereich und Anbieter
1.1     Diese Geschäftsbedingungen der Sogood International GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay dargestellten Waren und/oder Leitungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eige-nen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB, Kaufmann).
1.3 Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der:
Sogood International GmbH, Geschäftsführer: Shaoyan Huang,
Karl-Benz-Straße 1
63128 Dietzenbach
Telefon +49 6074 - 698 003 3, E-Mail: info@sogood.de

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags außer mittwochs von 10:00 bis 13:00 Uhr und von 15:30 bis 18:00 Uhr sowie mittwochs von 10:00 bis 14:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 6074 - 698 003 3 sowie per eMail unter info@sogood.de.

2.0    Vertragsschluss
2.1     Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes.
Mit Anklicken des Buttons [Zahlungspflichtig bestellen] geben Sie ein verbindliches Kaufan-gebot ab..
2.2    Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von drei Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Ab-senden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
2.3    Abweichend von Ziffer 2.2 nehmen wir Ihre Bestellung mit Abschluss (Absendung) Ihrer Bestellung an uns an, soweit Vorkasse oder PayPal vereinbart wurde.
2.4    Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

3.0    Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und
sonstige Preisbestandteile und verstehen sich grundsätzlich zzgl. Versandkosten, soweit auf der Artikelseite nichts anderes angegeben ist.

4.0     Versandkosten
4.1     Die Versandkosten werden pro Artikel berechnet und auf der Artikelseite direkt unter dem Verkaufspreis angezeigt. Die für die Bestellung maßgeblichen Versandkosten werden auf der Warenkorbübersicht angezeigt.
4.2     Eine komplette Versandkostenübersicht erhalten Sie auf jeder Artikelseite unter der Rubrik „Zahlung und Versandinformation“.
4.3     Bei Abholung der Artikel nach vorheriger Vereinbarung fallen keine Versandkosten an

Die Versandkosten für Österreich erhalten Sie über folgenden Link. Der Versand innerhalb Deutschland ist kostenfrei.

5.0    Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
5.1    Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Die Lieferung erfolgt mit DHL, DPD, UPS oder mit Sogood Logistics.

5.2    Die Lieferzeit für einen Artikel wird auf der Artikelseite angezeigt.

5.3    Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

5.4    Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglo-sen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leis-tung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.5    Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lie-ferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt ver-fügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.6     Selbstabholung ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich.

5.7    Bestellt der Kunde als Unternehmer, gilt abweichend von vorstehendem Lieferung „ab Werk“ als vereinbart. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechte-rung geht somit mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine ge-eignete Transportperson auf den Kunden über.
5.8  Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands und Öster-reichs möglich.
5.9 Lieferverzögerungen: Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren.

6.0    Zahlungsbedingungen
6.1    Die Zahlung erfolgt wahlweise per Bargeld, Vorkasse, Nachnahme oder PayPal. Die jeweils verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden vor Abschluss der Bestellung unter „Zah-lungsinformation“ angezeigt.

6.2    Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu  überweisen.

6.3    Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal zahlen Sie den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A). Um Paypal nutzen zu können, müssen Sie ggf. bei PayPal registriert sein und ein Kundenkonto erstellen, auf dem Ihre  Bank- oder Kreditkarteninformationen hinterlegt werden. Nach Legitimation mit den Zu-gangsdaten können Sie die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Ihr PayPal-Konto wird mit dem entsprechenden Betrag belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang oder unter www.paypal.de.

6.4    Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme ist der Kaufpreis bei Anlieferung der Ware bei Ihnen zur Zahlung fällig. Der Kaufpreis muss grundsätzlich an die Spedition oder den Paketdienst in bar gezahlt werden.

6.5    Bei Abholung der Artikel nach vorheriger Vereinbarung ist der Kaufpreis an uns in bar bei Abholung zu zahlen..

7.0    Eigentumsvorbehalt; verlängerter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer
7.1    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Ei-gentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
7.2    Bestellt der Kunde als Unternehmer, gilt anstatt Nr. 7.1 folgendes:
7.2.1   Das Eigentum an der gelieferten Ware wird vorgehalten bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, und zwar auch für den Fall, dass sich der Verkäufer nicht stets ausdrücklich darauf beruft. Für den Fall, dass sich der Kunde vertragswidrig verhält, ist der Verkäufer dazu berech-tigt, die Vorbehaltsware zurück zu nehmen.

7.2.3    Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sollte die gelieferte Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt sein. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer alle Angaben zu machen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Drittwider-spruchsklage gem. § 771 ZPO erforderlich sind. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.

7.2.4    Der Kunde ist dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbe-haltsware tritt dieser bereits hiermit an den Verkäufer ab, und zwar in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderung des Verkäufers. Die Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wor-den ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der  Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs-verpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät oder Zahlungseinstellung vorliegt.

7.2.5    Der Verkäufer verpflichtet sich, sie ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden frei zu geben, soweit ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20% über-steigt.

8.0    Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher
Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung  von Wa-ren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

9.0    Transportschäden
9.1    Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt
zu uns auf (Telefon +49 6074 - 698 003 3).
9.2    Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen An-sprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

10.0    Gewährleistung
10.1    Die Gewährleistung für Sachmängel erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmun-gen.

10.2    Bestellt der Kunde als Unternehmer, gilt abweichend von Ziffer 10.1 folgendes:
 
10.2.1 Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

10.2.2 Soweit der Unternehmer Nacherfüllung wegen eines Sachmangels verlangt, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung.

10.2.3 Soweit der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung eine Ersatzlieferung vornimmt, ist dies ohne weitere Anhaltspunkte nicht als Anerkenntnis des Nacherfüllungsanspruchs zu werten. Die Ersatzlieferung erfolgt grundsätzlich aus Kulanz.

10.2.4 Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Unternehmer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ein-schließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10.2.5 Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie eine Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Unter-nehmer regelmäßig vertraut) verletzt, jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragsty-pischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.

10.2.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaf-tungsgesetz.

10.2.7 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

10.2.8 Ein Verstoß gegen die Plichten nach Ziffer 9 wird im Rahmen des Mitverschuldens nach § 254 BGB entsprechend berücksichtigt.

10.2.9 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

10.2.10 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

11.0    Haftung
Die Haftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12.0    Pflichten des Kunden
12.1    Anschluss ans Wassernetz:
Vor Inbetriebnahme eines unserer Artikel müssen alle kundenseitig vorhandenen Schlauch-verbindungen und sonstige Wasseranschlüsse eingehend auf Dichtheit geprüft werden.

Beim Anschluss an das Wassernetz ist es erforderlich, dass sowohl am Kaltwasser- als auch am Warmwasseranschluss ein „WASSERSTOP“ vorgeschaltet wird, der bei einem Platzen der Schlauchverbindungen einen Wasseraustritt vermeidet. Dies ist zwingend notwendig, da ansonsten diese Schlauchverbindungen einem ständigen Wasserdruck ausgesetzt sind und es zu beschleunigter Materialermüdung über einen längeren Zeitraum kommen kann, was Schäden von erheblicher Tragweite verursachen kann.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass er die erforderliche Sachkunde besitzt, um die notwen-digen Prüfungen und Anschlussarbeiten fachgerecht durchführen zu können. Andernfalls wird der Kunde den Anschluss durch einen ausgebildeten Fachmann durchführen lassen.

12.2    Anschluss ans Stromnetz:
Vor Anschluss eines unserer Artikel an das Stromnetz wird ausdrücklich die Verwendung eines FI-Schalters (Fehlerschutzschalter) nach der jeweiligen nationalen Norm empfohlen.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass er die erforderliche Sachkunde besitzt, um die notwen-digen Prüfungen und Anschlussarbeiten fachgerecht und unter Berücksichtigung der gelten-den nationalen Schutzvorschriften durchführen zu können. Andernfalls wird der Kunde den Anschluss durch einen ausgebildeten Fachmann durchführen lassen.

13.0    Datenschutz
Sämtliche Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten erhalten Sie in unse-rem separaten Datenschutzhinweis Datenschutz.

14.0    Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
14.1    Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.2    Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Ge-richt an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

14.3    Die Vertragssprache ist deutsch.

15.0    Streitbeleigung
Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/

16.0    Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Häufige Fragen
Wie funktioniert das Warenkorbsystem?
Produkte können Sie unverbindlich durch Anklicken des Buttons [in den Warenkorb] vormer-ken. Ihren Warenkorb können Sie jederzeit durch Anklicken des Einkaufstaschen-Symbol ansehen und Produkte ggf. durch Anklicken des X-Buttons hinter der Produktbezeichnung bzw. auf das Mülltonnen-Symbol hinter dem Produktpreis wieder aus dem Warenkorb ent-fernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button [zur Kasse].

Muss ich mich registrieren?
Nach Auswahl der Produkte werden Sie gebeten, Ihre Daten einzugeben. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Sie können optional ein Kundenkonto eröffnen und bei künftigen Bestellungen nach Eingabe von Benutzernamen und Passwort bestellen, ohne Ihre Adressdaten noch einmal eingeben zu müssen.

Wann wird meine Bestellung verbindlich?
Auf der Bestellseite können Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen. Durch Anklicken des Buttons [Zahlungspflichtig bestellen] schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten..

Wird der Vertragstext gespeichert?
Wir speichern den Vertragstext. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zu-gesendet. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie bei Anlegen eines Benutzerkontos (Option „Registrieren“ wählen) auch in unserem Kunden LogIn-Bereich  einsehen. Die AGB können Sie hier einsehen, ausdrucken und speichern. Um die AGB lesen zu können benöti-gen Sie den Adobe Reader. Diesen können Sie hier kostenlos runterladen

Datenschutzvereinbarung
Sogood International GmbH ist bestrebt, die persönlichen Daten von Kunden zu schützen. Der Hauptinhalt unserer Datenschutzrichtlinie lautet wie folgt:
  • Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
  • Datenerfassung beim Besuch unserer Internetpräsenz
  • Cookies
  • Elektronische Kontaktaufnahme
  • Datenerfassung im Kundenkonto und bei Bestellungen
  • Web-Analysedienste
  • Einbindung weiterer Tools
  • Betroffenenrechte
  • Speicherdauer personenbezogener Daten und Löschung
  • Änderung dieser Datenschutzerklärung
Wir empfehlen Ihnen, den vollständigen Text der Datenschutzrichtlinie zu lesen, um dessen Inhalt vollständig zu verstehen. Wenn Sie diese Datenschutzrichtlinie akzeptieren, klicken Sie bitte auf „Akzeptieren“, damit wir Ihnen Online-Services bereitstellen können.